Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Apotheke im Hauptbahnhof,

Europaplatz 1, 64293 Darmstadt

Hinweis: Es wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen und dringend geraten, bei Problemen mit der Medikation mit dem behandelnden Arzt Kontakt aufzunehmen.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder an das pharmazeutische Perso-nal unserer Apotheke unter den angegebenen Kontaktdaten.

§ 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen


Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Apotheke im Hauptbahnhof und ihren Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch die Apotheke im Hauptbahnhof.

§ 2 Vertragsabschluss, Auslieferung, Vorlage der Originalverschreibung, Ausschluss des Versandes

Produktpräsentationen der Apotheke im Hauptbahnhof, insbesondere auf der Website, in Prospekten und Broschüren sowie auf Werbetafeln, sind freibleibend und stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben.

Online-Bestellungen durch den Kunden erfolgen durch Übersendung des vollständig ausgefüllten Bestellformulars an die Apotheke im Hauptbahnhof.

Der Kaufvertrag kommt nicht schon mit der Bestellbestätigung, sondern erst mit der Bestätigung oder mit der Lieferung der Waren durch die Apotheke im Hauptbahnhof zustande.

Die Auslieferung erfolgt durch Abholung in der Apotheke, im Wege der Anlieferung durch die Apotheke selbst oder per Versand durch einen Paketdienst.

Rezeptpflichtige Arzneimittel oder verordnete, aber nicht rezeptpflichtige Arzneimittel werden nur nach Vorlage der ärztlichen Originalverschreibung in der Apotheke im Hauptbahnhof ausgeliefert oder versandt.

Für bestimmte Medikamente, wie zum Beispiel Schmerzmittel oder Schlafmittel, können aus Gründen der Arzneimittelsicherheit bestimmte Höchstabgabemengen gelten.


Auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder Vereinbarungen mit den gesetzlichen Krankenkassen kann die Apotheke im Hauptbahnhof berechtigt bzw. verpflichtet sein, für bestimmte Medikamente wirkstoffgleiche Austauschprodukte oder Reimporte zu liefern. Solche Lieferungen entsprechen dem geschlossenen Vertrag und stellen keine mangelhafte Lieferung oder Falschlieferung durch die Apotheke im Hauptbahnhof dar.

Ein Versand von Betäubungsmittel und Kühlwaren ist aus Gründen der Arzneimittelsicherheit ausgeschlossen.

§ 3 Lieferung, Zustellung beim Kunden

Die Apotheke im Hauptbahnhof beliefert innerhalb der Städte Darmstadt, Weiterstadt und Griesheim an die vom Kunden angegebene Lieferadresse per Bote. Bestellungen aus dem Bundesgebiet außerhalb von Darmstadt, Weiterstadt oder Griesheim werden per Paketdienst zugestellt. Lieferungen außerhalb Deutschlands auf Anfrage .

An Samstagen, Sonntagen und an Feiertagen erfolgt keine Auslieferung.

Die Apotheke ist zu Teillieferungen berechtigt. Durch Teillieferungen entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten für Porto und Verpackung.

Es gilt als vereinbart, dass der unter der Lieferadresse angetroffene Personenkreis zur Annahme der Lieferung berechtigt ist. Dies gilt nicht für Arzneimittel. Arzneimittel werden ausschließlich an den Kunden oder an die vom Kunden genannte Person übergeben.

Ist eine Zustellung an eine zur Entgegennahme der Lieferung berechtigte Person nicht möglich, ist die Ware vom Kunden in der Apotheke im Hauptbahnhof abzuholen.
Die erfolgte Zustellung wird durch Unterschrift des Kunden quittiert.

§ 4 Versandkosten

Bei einer Lieferung direkt durch Boten der Apotheke fallen keine Versandkosten an.

Die Zustellung per Paketdienst innerhalb Deutschlands kostet 5 Euro.

Kosten für die Versendung außerhalb Deutschlands auf Anfrage.

§ 5 Zahlung, Zahlungsart, Zahlungsverzug

Der Kaufpreis wird mit Lieferung der Ware fällig und ist in der Apotheke, spätestens aber bei Aushändigung durch den Boten an diesen zu zahlen. Er besteht aus den angegebenen Bruttopreisen einschließlich darin enthaltener Mehrwertsteuer. Die Verpackung ist im Preis enthalten.

Im Falle des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Begleichung aller gegenüber dem Kunden bestehenden Ansprüche der Apotheke im Hauptbahnhof im Eigentum der Apotheke.

§ 7 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

Das Recht zur Aufrechnung durch den Kunden besteht nur dann, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Apotheke im Hauptbahnhof ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.

Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Mängelgewährleistung

Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, mit der Maßgabe, dass die Apotheke im Hauptbahnhof im Falle eines Mangels der Ware vorrangig zur Nacherfüllung durch Ersatzlieferung berechtigt ist. Ist der Art der Ware entsprechend auch Mangelbeseitigung durch Nachbesserung möglich, so kann der Kunde zwischen dieser und der Ersatzlieferung wählen. Die Apotheke im Hauptbahnhof ist berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung abzulehnen, wenn diese mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist und die andere Art der Nacherfüllung dem Kunden zumutbar ist.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Kunde das Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung). Bei unerheblichen Mängeln besteht kein Recht zum Rücktritt.

Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren und im unternehmerischen Verkehr beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

§ 9 Haftung

Für einen von der Apotheke im Hauptbahnhof zu vertretenden Schaden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Arglist haftet die Apotheke unbeschränkt.
Eine Haftung der Apotheke im Hauptbahnhof aus Garantie oder nach dem Produkt-haftungsgesetz bleibt unberührt.

Bei einfacher oder leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Apotheke im Hauptbahnhof auf den vertragstypischen, unmittelbaren und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Weitergehende als die genannten Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, unabhängig davon, auf welche Rechtsgrundlage sie gestützt werden.

AGB Apotheke im Hauptbahnhof Seite 4 von 6 Stand Oktober 2015

Mit den vorstehenden Regelungen ist eine Änderung der Beweislast zu Lasten des Kunden nicht verbunden.

§ 10 Widerrufsbelehrung

Als Verbraucher haben Sie im Falle eines ausschließlich über Fernkommunikations-mittel (wie beispielsweise Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Online-Bestellungen und E-Mail) erfolgten Vertragsschlusses mit der Apotheke im Hauptbahnhof ein Widerrufsrecht.

Gemäß § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat oder - im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und die getrennt geliefert werden - , an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

Apotheke im Hauptbahnhof,

Europaplatz 1

64293 Darmstadt

Tel.: 06151-800070

FAX: 06151-800071

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
AGB Apotheke im Hauptbahnhof Seite 5 von 6 Stand Oktober 2015


2. Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurück-erhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die Apotheke im Hauptbahnhof zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung


§ 11 Ausschluss der Widerrufsmöglichkeit

Gemäß § 312 d Absatz 4 Nr.1 BGB besteht das Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatz-verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. Rezepturen) oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Das gilt auch für Waren, die schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde und bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht für die Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung entfernt wurde.

Hygieneartikel sind, bedingt durch ihre Beschaffenheit, nicht zur Rücksendung geeignet und deshalb von der Widerrufsmöglichkeit ausgeschlossen.

Eine Vielzahl an Arzneimitteln ist bei direkter Sonneneinstrahlung oder Wärme leicht verderblich. Bei Rücksendungen kann die Apotheke im Hauptbahnhof nicht überprüfen, ob nach der Lieferung ein sachgemäßer Umgang mit den Medikamenten gewährleistet war. Die Arzneimittel kommen deshalb nicht mehr in den Handel und werden aus Gründen der Sicherheit entsorgt. Deshalb sind Arzneimittel von der Widerrufsmöglichkeit ausgeschlossen.

§ 12 Datenschutz

Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Abwicklung des Auftragsverhältnisses einschließlich der Bezahlung notwendigen personenbezoge-nen und gesundheitsbezogenen Daten unter Einhaltung der gesetzlichen Bestim-mungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Tele-mediengesetzes (TMG), gespeichert, verarbeitet und vertraulich behandelt werden.

Bei Einreichung von Rezepten werden die Daten des Betroffenen auch an das involvierte Apothekenrechenzentrum und die Krankenkasse übermittelt.

Eine weitergehende Datenübermittlung an Dritte erfolgt nicht.

Der Kunde kann diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Apotheke im Hauptbahnhof veranlasst in diesem Fall die sofortige Löschung der gespeicherten personen- und gesundheitsbezogenen Daten, es sei denn, der Bestell- und Bezahlvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.

Von der Löschung sind Rezepte und auf Rezepten enthaltene Daten des Kunden ausgenommen.

§ 13 Gerichtsstand, Erfüllungsort, Anwendbares Recht

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist für Vollkauf-leute und Personen, die im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, der Geschäftssitz der Apotheke in Darmstadt.
Für die Rechtsverhältnisse der Vertragspartner gilt ausschließlich deutsches Recht. UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.

§ 14 Online-Streitbeilegung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Unsere E-Mail-Adresse lautet: service@apo-darmstadt.de

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, dass wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen:

 

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl

Internet: www.verbraucher-schlichter.de